Aktuelle Informationen zum bayerischen Gaststättenmodernisierungsprogramm

 

7. August 2019

Am 6. August ging das Förderprogramm in die 2. Runde und auch dieses Volumen war wieder innerhalb von wenigen Minuten ausgeschöpft.
(Stand der Information: 7. August 2019)

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18. Juli 2019

Die zweite Förderrunde des Gaststättenmodernisierungsprogramms startet am 6. August 2019. Aufgrund der hohen Resonanz wurde das Förderkontingent auf 200 Anträge erhöht.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: “Mit dem Programm haben wir einen Nerv getroffen! Nun gehen wir in die zweite Runde und erhöhen das Antragskontingent”

Das Antragsverfahren wurde verbessert: Antragsteller können ihre Fördersumme nun für 90 Minuten reservieren (siehe unten).
(Stand der Information: 18. Juli 2019)

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22. Mai 2019

Aufgrund der hohen Resonanz ist das aktuelle Kontingent des Gaststättenmodernisierungsprogramm aus dem ersten Aufruf ausgeschöpft. Nach Auswertung der tatsächlichen Antragssummen wird in den nächsten Wochen mit dem verbleibenden Mittelvolumen möglichst zeitnah ein zweiter Förderaufruf gestartet.
Wir informieren Sie umgehend. (Stand der Information: 22. Mai 2019)

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Bayerisches Gaststättenmodernisierungsprogramm

Mit dem Gaststättenmodernisierungsprogramm will das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie gezielt die Finanzkraft der Gaststätten zur Unterstützung bei Modernisierungs­maßnahmen stärken und damit zu einer lebendigen Wirtshauskultur in allen Teilen Bayerns, vor allem im ländlichen Raum, beitragen. Die für den bayerischen Tourismus wesentliche bayerische Wirtshauskultur soll möglichst flächendeckend auch in der Zukunft erhalten bleiben.

Kernpunkte des bayerischen Gaststättenmodernisierungsprogramms

  • Das Förderprogramm läuft vom 17. Mai 2019, 10:00 Uhr bis 31. Dezember 2020.
  • Die Fördermittel werden in kontingentierten Förderaufrufen ausgereicht.
  • Eine elektronische Antragstellung für die 2. Förderrunde ist ab dem 6. August 2019, 10:00 Uhr möglich.
  • Das Antragsverfahren wurde mit der 2. Förderrunde verbessert: Antragsteller können ihre Fördersumme nun für 90 Minuten reservieren.
    Der Antrag ist online auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben und im Original zusammen mit den notwendigen Unterlagen an die zuständige Regierung zu schicken. Hier finden Sie den Link zum Online-Antrag.

Wer kann einen Antrag stellen?

  • Gewerbliche Unternehmen, die ein für jedermann zugängliches Gaststättengewerbe in Bayern betreiben.
  • Auch Inhaber einer solchen Betriebsstätte, die nicht gleichzeitig Betreiber des Gaststättengewerbes sind, z. B. Verpächter, können Zuwendungsempfänger sein. Insoweit ist auch nichtgewerblichen Antragstellern wie z. B. Kommunen als Verpächter eine Antragstellung möglich.

Wann ist eine Förderung ausgeschlossen?

  • Wenn die Betriebsstätte des Gaststättenbetriebs im Gebiet von Großstädten mit über 100.000 Einwohnern liegt.
  • Wenn der Gaststättenbetrieb einen durchschnittlichen Nettojahresumsatz von einer Millionen  Euro oder mehr in den letzten drei Geschäftsjahren hatte.
  • Wenn es sich um einen Franchisebetrieb oder Betrieb mit einem systemgastronomischen Konzept handelt.
  • Wenn mit der Durchführung der Maßnahme bereits begonnen wurde (Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns). Als Vorhabenbeginn ist bereits die Abgabe einer bindenden Willenserklärung zum Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Dies gilt auch im Falle einer vorübergehenden Stilllegung zum Zwecke der Modernisierung.Wichtig ist, dass der Antragsteller auch nicht bereits mit Antragstellung mit der Maßnahme beginnen darf, sondern erst nach Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides bzw. einer etwaigen von der Bewilligungsbehörde erteilten Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn.
  • Wenn der Betrieb bereits dauerhaft stillgelegt wurde – eine Reaktivierung stillgelegter Betriebe wird nicht gefördert.

Welche Maßnahmen können gefördert werden?

  • Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie General- und Teilsanierungsmaßnahmen und sonstige Modernisierungs­maßnahmen bestehender (sowie ausnahmsweise nur vorübergehend zur Modernisierung stillgelegter) Betriebe, deren Betriebsstätte sich im Gebiet des Freistaates Bayern befindet.
  • Wenn neben dem Gaststättenbetrieb auch noch ein Beherbergungsbetrieb ausgeübt wird, können nur Maßnahmen gefördert werden, die überwiegend dem Gaststättenbetrieb zuzuordnen sind.
  • Zu beachten ist außerdem, dass die geförderten Investitionen grundsätzlich mindestens fünf Jahre im Betrieb verbleiben müssen.

Wie hoch sind die Fördersätze?

  • Die Fördersätze betragen bis zu 40 Prozent der zuwendungs­fähigen Ausgaben für Gaststättenbetriebe mit einem durchschnittlichen Nettojahresumsatz bis zu 500.000 Euro, bei einem durchschnittlichen Nettojahresumsatz über 500.000 Euro bis zu 30 Prozent.
  • Zu beachten ist dabei, dass es sich bei den angegebenen Fördersätzen um Maximalfördersätze handelt. Die Fördersätze werden danach bemessen, wie viel der Antragsteller selbst leisten kann.
  • Antragsteller, bei denen im Hinblick auf die eigene Finanzkraft die mögliche Finanzierungshilfe wirtschaftlich nicht notwendig ist, können nicht gefördert werden.
  • Der Zuschuss kann maximal 200.000 Euro in einem Zeitraum von drei Steuerjahren an ein einziges Unternehmen betragen (De-minimis-Förderung).

Wie viel muss mindestens investiert werden?

  • Es müssen mindestens 20.000 Euro investiert werden.
  • Der Antragsteller muss im Übrigen u.a. eine sogenannte De-minimis-Erklärung abgeben und sich zu einem jährlichen Bericht über die Entwicklung von AfA und Umsatz bzw. Pachtzins (bei Verpächtern) verpflichten.

Weitere Informationen, Musteranträge und Checklisten finden Sie auf den Seiten des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Schreiben Sie eine “Wirtemail”

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat ein offenes Ohr für die Fragen oder Anregungen der bayerischen Gastronomen. Wenn auch Sie Ideen haben wie man die Situation für Ihre Branche verbessern kann, nützen Sie die Gelegenheit und schreiben eine sogenannte “Wirtemail”. Die Adresse und nähere Informationen finden Sie in dem Schreiben des Ministeriums an die bayerischen Gastwirtinnen und Gastwirte.